Forum Schwarzes Baden-Württemberg | Druckvorschau: Schäubles Ansichten über Folter

Geschrieben von NineBerry am 02.05.2007 um 13:19:

Zitat:

Original von Raistlin
Schäuble gibt weder seine Zustimmung, seine Erlaubnis oder eine Duldung für Folter, noch fordert er irgendetwas davon.

Na hör mal, der ist als Innenminister immerhin der oberste Chef der Geheimdienste, d.h. der gibt die Richtlinien der Geheimdienstarbeit vor.

Zitat:

Original von Raistlin
Und selbstverständlich geht es hier auch um die Fälle in Deutschland, wie sie eben in dem Fall des Polizisten bekannt wurden. Die Hinweise aus dem Ausland fallen in der Diskussion ziemlich flach, weil die Hinweise von den Amerikanern kommen, die mit Sicherheit nicht dazu sagen werden: Haben wir herausgefoltert.

Schau dir mal den Kontext an, die Konferenz, auf der diese Aussagen gemacht wurden. Das Thema der Konferenz war explizit die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Schäuble hat als Beispiel explizit "Informationen von einem afrikanischen Geheimdienst" genommen, wohl wissen, dass es sich für einen deutschen Minister natürlich nicht "gehört", etwas Böses über die Amerikaner zu sagen.

Und da braucht man auch gar nicht zu spekulieren. Man (Vor allem wenn "man" Innenminister ist und damit Zugriff auf Geheimdienstinformationen hat) weiß doch ganz klar, welche anderen Staaten gerne noch Folter einsetzen. Und dann muss man eben konsequent sein und Zusammenarbeit mit diesen mit dieser Begründung einstellen oder einschränken.

Da kann man nicht einfach dem ägyptischen Geheimdienst einige zig Millionen Euro zur Verfügung stellen, gleichzeitig verlautbaren lassen, man würde auch Informationen aus Folter gerne verwerten, und dann, wenn aus Ägypten Informationen kommen, ganz unschuldig tun. "Weiß ja keiner, was die Ägypter machen".

Wenn man einem Auftragskiller Geld gibt, dabei ganz beiläufig erwähnt, man würde gerne ABC tot sehen, aber von Mord halte man generell nichts: Bin mal gespannt, was dann Staatsanwalt und Richter sagen, wenn der ABC ein paar Tage später mit Kugel im Kopf aufwacht.

Und um das nochmal zu betonen, weil bis jetzt noch kein anderer darauf eingegangen ist: Die deutschen unterstützen finanziell und organisatorisch gezielt andere Geheimdienste bei Aktionen, die Menschenrechtsabkommen verletzen (Guantanamo, Entführungen mit Folter).
Da kann der Innenminister nicht behaupten, er wüsste davon nichts und sei dafür nicht verantwortlich.

Geschrieben von Chiropterus am 02.05.2007 um 13:55:

Folter hat ein demokratischer Rechtsstaat unter allen Umständen zu unterlassen und zwar sowohl aktiv als auch passiv, also Erkenntnisse verwertend die unter Folter von anderen Ländern erbracht werden.

Unser Grundgesetz untersagt Folter in Artikel 2. (2), Folter verstößt auch gegen die Menschenwürde in Artikel 1. und dagegen dass der Staat diese zu bewahren hat.
Eine menschenwürdige Verfassung, bei uns das Grundgesetz, ist Basis für die Legitimation des Staates Recht zu sprechen. Er hält sich dabei an das Grundgesetz.
Wenn jetzt brutale Willkürakte, und Folter stellt nichts anderes da, eine Strafverfolgung auf Basis des GG ersetzten ist der Staat auf einer Stufe mit den Terroristen. Denn der Unterschied zwischen Terroristen und einem Staat ist dass erstere keine Grenze in der Ausübung ihrer Gewalt kennen.

Natürlich ist dies ein Ideal, ich bin dessen durchaus bewusst. Aber man kann von diesem Ideal durchaus Handlungoptionen ableiten. Z.B. die genannte Finanzierung von ausländischen Geheimdiensten.

Folter bring auch eine ganze Reihe von Folgeproblemem. Wie soll man den den Muslimen in Deutschland klar machen dass sie sich doch bitte an unsere Gesetze halten sollen wenn die Regierung selber sich einen drauf pfeift und munter foltern lässt bzw. andere das für Deutschland tun.
Wir rücken auch in der Wahrnehmung der Terroristen und ihrer Sympathisanten näher an die Amerikaner heran.

Und jeder kann gerne selber darüber nachdenken: Will ich in einem Land leben das foltert ?
Es hat schon ausgereicht arabisch auszusehen und zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein um monatelang zu verschwinden. Sicher, wir sehen nicht umbdingt arabisch aus aber vielleicht geraten ja irgendwann andere Gruppen ganz nach oben auf die Fahndungslisten. Die Generation vor uns kann ein Lied davon singen wie es war "alternativ" auszusehen und in eine Polizeikontrolle zu kommen.

Zusammenfassend: Folter ist Müll unter allen Aspekten.