Forum Schwarzes Baden-Württemberg | Druckvorschau: Vorratsdatenspeicherung - Gesetz wurde angenommen !!!! Schon 16.000 Verfassungsbeschwerden

Geschrieben von F-4 am 08.11.2007 um 11:31:

Morgen ist die Abstimmung im Bundestag.
Möge jeden, der dafür stimmt, der Blitz beim Sch***en treffen.
Aber ich lege immer noch eine Menge Hoffnung in das BVG.

Geschrieben von NeuroGrapher am 08.11.2007 um 12:21:

geschockt

Menschenrecht in Gefahr

Das ist echt der Hammer - die werden doch die Grundrechte der Menschen net so ruckartig kaputtmachen. Glaube, viele technische Laien unter den Abgeordneten können die Tragweite des Gesetzes gar nicht richtig einschätzen.
Hoffentlich gibts genügend Gegenstimmen!

Geschrieben von Striga Jawbreaker am 08.11.2007 um 17:40:

Schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an.
Da hat die Politik zwar ein hehres Ziel,das aber auf bedenkliche Weise umgesetzt wird.

Natürlich können wohl die meisten von sich sagen "sollen sie doch,ich habe nichts zu verbergen". Nur,was wird aus diesem Nichts-zu-verbergen-haben, wenn das ganze mit der zeit noch weiter fortschreitet,weil irgendwer meint,es mit den Maßnahmen übertreiben zu müssen oder weil eine Extremsituation eintritt? Man denke an Terroranschläge,selst wenn diese glücklicherweise vorher vereitelt werden konnten.Da genügts dann evtl am Fon oder in einer Mail etwas Bestimmtes gesagt oder Kontakt zu einer bestimmten Person zu haben,die irgendeiner Behörde vielleicht suspekt ist.

Und auf einmal hat man dann mehr zu verbergen,als man glaubt. ängstlich

Geschrieben von Dlardrageth am 09.11.2007 um 12:10:

Jap, da geht`s ganz rapide in Richtung Überwachungsstaat. Und wie sowas aussieht ? Schaut Euch "V wie Vendetta" an. Der ist zwar überzeichnet, aber die Grundstimmung ist schon recht deutlich.
Mir macht auch dieses "Private Rechteinhaber sollen keinen Zugriff erhalten" Sorgen. Namentlich das "sollen". Das ist rechtlich so ein wischiwaschi-heisst-garnix-Begriff. Sollen bedeuted können, wenn wichtig. Und wichtig ist....im Auge des Entscheiders.
Jaja. Einmal im Forum eingeloggt, bekommt man dann Post von irgend welchen Online-Shops für Szeneprodukte. Schöne neue Welt. Stasi.2

Geschrieben von Chiropterus am 09.11.2007 um 15:34:

reuters.de
heise

Das Gesetz ist durch.
Scheisse.

Ich habe so ein mieses Gefühl im Bauch wie schon lange nicht mehr. Für mich hat der Staat mit diesem Gesetz einen Teil seiner Legitimation eingebüsst. Wer seine Bürger kriminnalisiert sollte kein Gewaltmonopol haben.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Es bleibt die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde.

Heute ist übrigens der Jahrestag der Progromnacht 1938. Das haben unsere gewählten Volksverräter schön ausgesucht.
Der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker ist dass man ersteres aufhängen kann wenn man sich verwählt hat. Schade, ich glaube wir haben uns ganz gewaltig verwählt.

Geschrieben von messias am 09.11.2007 um 15:42:

Wie bitte? durch?
ich glaubs nicht... BVG bitte ran

unmöglich *kopfschüttel* alleine die Idee war ja schon die eines Schwachsinnigen aber sowas.
Mein Gott.. also öhmmm andere Staaten werden atraktiver dadurch für mich.

Geschrieben von Chiropterus am 09.11.2007 um 15:52:

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

Liste der beteiligten Abgeordneten mit Namen und Wahl.
Vielleicht trifft ja jemand "seinen" Abgeordneten und kann ihn sagen was er davon hält die demokratischen Grundrechte zum Teufel zu jagen.

Geschrieben von messias am 09.11.2007 um 15:58:

oh ja wenn ich den treffe werde ich ihm mal gehörig die Meinung "sagen"
so richtig derbe in die ...

*hust* ups... vergessen..

NEIN! ICH LIEBE UNSEREN STAAT UND UNSERE REGIERUNG IST DIE BESTE DER WELT
DIESES ANTI TERRORGESETZ IST DAS ALLERBESTE FÜR UNS ALLE!

Geschrieben von Chiropterus am 09.11.2007 um 16:00:

Was hatten wir den islamischen Staaten nochmal vorraus ? Offene Gesellschaft, liberaler Staat, Bürgerrechte ?

Geschrieben von Dlardrageth am 09.11.2007 um 16:01:

Dem kann ich mich nur anschliessen.

Jap, der 09. November ist irgendwie der Schicksalstag der Deutschen.
Da gab`s schon vor `38 vieles, und auch danach.

Übrigens viel am 09.11. auch die Mauer. Nur so.