Geschrieben von Cainte am 09.06.2005 um 21:53:
Achtung! Die Softwarepatente kommen!
Tja die EU ist wieder mal auf dem Weg dazu weitere Freiheiten der Bürger zu beschneiden und alles ein wenig teurer zu machen.
http://www.nosoftwarepatents.com]
| Zitat: |
Sie haben sicher schon von dem neuen europäischen Gesetz zur Patentierbarkeit von Software gehört. Der EU-Ministerrat hat einen Entwurf verabschiedet, der Software-Patente in der EU einführt, und das EU-Parlament muß nun in zweiter Lesung über Änderungen abstimmen. Der Vorschlag des Ministerrates wird, entgegen der öffentlich beteuerten guten Absicht, durch vielfältige Schlupflöcher reine Software nahezu uneingeschränkt patentierbar machen. Damit werden auf einen Schlag etwa 30.000 bereits angemeldete europäische Softwarepatente legal, von denen Sie bisher wahrscheinlich nur deswegen nichts bemerkt haben, weil sie bisher ohne Gesetzesgrundlage nicht durchsetzbar waren. Große Firmen beantragen in Europa derzeit 1000 - 3000 Patente pro Jahr, oftmals für (manchmal sehr triviale) Grundelemente der Datenverarbeitung oder des Internets. Es ist hochwahrscheinlich, daß die Software, die sie täglich benutzen oder sogar selbst entwickeln, Dutzende von Patenten verletzt. Möglicherweise kommen auch auf Sie bald Lizenzkosten zu für etwas, das Sie seit Jahren schon kennen oder eigenständig selbst entwickelt haben. Die letzten 100 vom EPO erteilten Softwarepatente: http://swpat.ffii.org/patents/txt/ep/last Patentverletzungen eines durchschnittlichen Webshops: http://webshop.ffii.org/index.de.html Das Europarlament steht dem Vorschlag kritisch gegenüber und hat am 6. Juli eine letzte Chance, in einer Abstimmung das Ruder noch herumzureißen. Bei dieser Abstimmung wird es wahrscheinlich weitgehend der Empfehlung des Rechtsausschuss folgen, der am 21. Juni tagt. Die Diskussion konzentriert sich sehr auf die Frage, ob Software-Patente europäischen Unternehmen eher nützen oder schaden würden. Höchstwahrscheinlich sind die KMU die großen Verlierer in diesem Spiel. Einzelne Patente, die sie sich anzumelden erlauben könnten, gewähren ihnen keinesfalls Zutritt zu den riesigen 'Patent-Pools', die sich die Großen in Form von Kartellen untereinander teilen. Am Ende wird jede eigenständige Entwicklung außerhalb der Konzerne illegal. Das Europaparlament wird in seiner Entscheidungsfindung die Interessen der Industrie berücksichtigen. Aber wer ist "die Industrie"? Zahlreichen Studien zufolge sind es die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die den größten Teil der Steueraufkommen, Arbeitsplätze und Innovationskraft ausmachen. Um dies für die Parlamentsabgeordneten offensichtlich werden zulassen, hat der FFII die Initiative "Economic Majority" gegründet, mit der die KMU ihre Stimme gemeinsam in Brüssel hörbar machen können. Um den Parlamentariern die Realität ein wenig näher zu bringen, sammelt der Verein auf http://www.economic-majority.com die Stimmen der betroffenenen KMU.Wir werden das Ergebnis in die Brüsseler Diskussion einbringen. Sie können sich auf der Webseite in eine Liste eintragen und sich auf diese Weise gegenüber dem Europaparlament als Vertreter der europäischen Software-Industrie zu erkennen geben und Ihre Interessen in Gestalt einer Deklaration einbringen. Diese Einträge und alle optionalen Angaben zum Unternehmen sind anonym, können aber auf Ihre Bestätigung hin auch auf einer öffentlichen Liste erscheinen. Derzeit haben sich 604 KMU-Unterstützer eingetragen, davon 539 öffentlich. Sie repräsentieren insgesamt mehr als 15.725 Mitarbeiter (Zahl angegeben von 419 Unterstützern) mit einem jährlicher Umsatz von über 1.500.000.000 Euro (angegeben von 285 Unterstützern). http://www.economic-majority.com Obwohl diese Zahlen ein guter Anfang sind, wird weit mehr benötigt, um wirklich unmissverständlich klarzustellen, daß die neue Gesetzgebung tatsächlich die Interessen einer ökonomischen Mehrheit empfindlich beschneiden würde. Wir ermöglichen darüber hinaus allen KMUs, die dies wünschen, ein kurzes Statement zum Thema Softwarepatente auf der Website zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Das economic-majority Team <economic-majority at ffii.org> |
