Wir haben ein neues Grundrecht ! |
miniversum
Ritter der Sonne
Dabei seit: 19.06.2007
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Prinzipiell finde ich es gut das es so geendet ist. Warum es allerdings ein neues Gesetz deswegen gibt verstehe ich nicht so ganz. Läuft das nicht unter "Schutz der Privatsphäre"? Die ist ja schon im Grundgesetz verankert. Naja jedenfalls find ich es gut das ein Richter es mal so sieht udn entshcieden hat.
Der Schäuble gibt ja leider denoch nicht auf (http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,538162,00.html).
__________________ "Alles, was lebt, bewegt sich. Und andersrum."
(Barbara Morgenstern)
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28.02.2008 10:07 |
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Chiropterus
SarkasMOD
Dabei seit: 14.10.2004
Themenstarter
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Im Prinzip war das alles schon geregelt. Nur gab es zum Thema Computer unterschiedliche Rechtsauffassungen. Unser geschätzter Bundesinnenminister meinte, diese wären eine Art Arbeitsmittel für Terroristen. Das Internet sei so etwas wie eine große Telefonanlage, in die man nur hineinhorchen muss um die Bösen zu erwischen.
Das Urteil stellt klar: Computerdaten von Privatmenschen sind privat. So wie etwa ein Tagebuch oder eine Fotosammlung.
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28.02.2008 14:27 |
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Raistlin
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
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28.02.2008 20:21 |
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Chiropterus
SarkasMOD
Dabei seit: 14.10.2004
Themenstarter
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Soweit ich mich erinnere wollte Schäuble viel mehr. Es war die Rede von Durchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis. Also auch ohne Begründung bei jedem Bürger.
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28.02.2008 20:49 |
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Vinter
Geheimer Meister
Dabei seit: 20.08.2007
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28.02.2008 20:51 |
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Raistlin
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
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28.02.2008 22:43 |
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