 Das wahre Gesicht der PDS |
Raistlin 
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"Die PDS hat kein Verhältnis zu Menschenrechten"
Weil er das Regime auf Kuba öffentlich verurteilt hat, wurde der Europaabgeordnete André Brie, Vordenker der Linkspartei, von seinen Genossen gemaßregelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wirft er seiner Partei vor, wieder auf dem Rückweg zur SED zu sein.
SPIEGEL ONLINE: Herr Brie, Sie und zwei andere Abgeordnete der Linkspartei haben einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt, in der Kuba wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Der Parteivorstand hat Ihr Verhalten verurteilt. Die Zustimmung zur Resolution "entspricht nicht der Position der Linkspartei". Heißt das: Wer für Menschenrechte eintritt, liegt nicht auf der Linie der Linkspartei?
Brie: Die Erklärung des Parteivorstandes ist unfassbar und abenteuerlich. Der Vorstand scheint die Beschlusslage der Partei nicht zu kennen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager. Genau das habe ich getan.
SPIEGEL ONLINE: In der Erklärung des Parteivorstandes taucht das Wort Menschenrechte nur einmal auf, aber nicht als Kritkpunkt an Kuba. Im Gegenteil: Kuba wird verherrlicht, die kubanische Revolution strahle bis heute. Der Text hätte auch von der SED stammen können. Wie erklären Sie sich das?
Brie: Das ist rückwärtsgewandte Politik. Wenn diese Linie sich fortsetzt, sind wir auf dem Rückweg zur SED. Es ist keine Frage, dass die amerikanische Politik gegenüber Kuba zu verurteilen ist. Aber Menschenrechtsverletzungen sind nicht zu akzeptieren und zu rechtfertigen. Menschenrechte sind universell und individuell. Es geht auch nicht um kleine und große Menschenrechte. Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.
SPIEGEL ONLINE: Die Erklärung, in der Sie verurteilt wurden, ist einstimmig beschlossen worden.
Brie: Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht überwunden worden. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar.
SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie empfunden, als sie gesehen haben, wer Sie alles in einem "Offenen Brief" verurteilt hat. Sogar der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz war dabei?
Brie: Das ist eine makabre Erklärung und ein makabrer Vorgang. Erschreckend ist, dass der Vorstand diesen Kräften der Vergangenheit gefolgt ist.
SPIEGEL ONLINE: Sind Sie zur Buße bereit? Bereuen Sie Ihre Stimme für die Erklärung des Europaparlaments?
Brie: Nein, ich bereue nichts. Ich würde wieder so handeln.
Quelle: www.spiegel.de
Ich glaube, das spricht Bände und braucht nicht weiter kommentiert zu werden.
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02.03.2006 13:07 |
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Und nun zeig mir eine Partei, die kein Dreck am Stecken hat...
Und wie war das mit dem ollen Kanzler Kiesinger, jaja....
Ich weiss schon, warum ich nicht mehr wählen geh...
Es wäre ja das allerneuste, dass es in der Politik um Menschenrechte geht...
Um die gehts nur, wenns sonst auch ins Programm passt...
Da wären noch die Kooperation mit China, Russland, USA... Schröder und Putin, Merkel, die sich mal am Irakkrieg beteiligen wollte, Schilys Überwachungsgesetze (die der Union zu wenig weit gehen)...
Da kann man wohl noch unendlich viele Beispiele bringen...
Wenn das mal keine Missachtung der Menschenrechte ist...
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(Der Plan)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von inner_conflict: 02.03.2006 13:15.
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02.03.2006 13:11 |
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seh es genauso wie inner conflict...
keiner is ohne fehler, weder schröder noch merkel noch ede stoiber ^^
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Klar, wenn du schon auf der Titanic fährst, dann stellste am besten noch Hein Blöd ans Steuer
Bernd Stromberg
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02.03.2006 13:48 |
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t11
Geheimer Meister
Dabei seit: 25.06.2005
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Ich kann mich inner_conflict nur anschließen.
Außerdem macht Brie selbst ja auch deutlich, dass hier der Vorstand zwar inakzeptabel gehandelt hat, das aber eben nicht (mehr) die Meinung ihrer Mitglieder widerspiegelt.
Die einzige Partei, die sich wirklich gegen Nazi-Gewalttaten, die Hartz-IV-Zumutungen, Bildung nur für Wohlhabende etc. wehrt, ist doch zur Zeit die Linkspartei. Das hat auch mit Menschenrechten zu tun, vor der eigenen Haustür. Aber schön, wenn sie mal wieder in Form einer missratenen Erklärung eine Zeilscheibe abgeben, da kann man doch die strahlenden Errungenschaften der "Großen" gleich wieder viel besser verstecken.
Im übrigen reicht es auch, auf im Netz erschienene Artikel zu linken.
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02.03.2006 13:56 |
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Ich schliess mich mal nicht an.
Erst einmal, es geht hier ja nicht um Einzelpersonen, sondern um die Einstellung einer ganzen Partei, wenn der Parteivorstand einstimmig beschliesst, dass Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht erwünscht ist, weil es nicht zum Verhältnis zu dem anscheinend angebeteten, angeblichen "sozialistischen Vorzeigestaat" passt. Sollte es wirklich der Fall sein, dass die Parteimitglieder diese Einstellung nicht teilen, dann ist es zumindest immer noch so, dass innerhalb der Linkspartei ein kleines sozialistisches Regime an der Spitze steht, dass von verurteilten Verbrechern wie Egon Krenz befürwortet und unterstützt wird.
Ich finde, dass sollte man auch kritisieren dürfen und nicht abtun mit Aussagen wie "die anderen sind auch nicht besser", "wer ohne sünde ist, werfe den ersten stein" (verbales Steinewerfen ist nun einmal üblich (nicht nur) in der Politik). Diskussion und Kritik gehören nun einmal dazu, die Beispiele von inner_conflict sind ja auch diskussionswürdig und wurden und werden genauso diskutiert.
| Zitat: |
| Die einzige Partei, die sich wirklich gegen Nazi-Gewalttaten, die Hartz-IV-Zumutungen, Bildung nur für Wohlhabende etc. wehrt, ist doch zur Zeit die Linkspartei. Das hat auch mit Menschenrechten zu tun, vor der eigenen Haustür. |
Es ist ja nicht so, dass "Nazi-Gewalttaten" hier nicht bestraft werden, HartzIV ist sicher für so manchen eine Zumutung, aber immer noch eine Unterstützung, die der Staat denen, die es nötig haben gewährt. Was das Recht auf Bildung angeht, sind wir auch hier noch weit entfernt von "Menschenrechtsverletzungen". Aber du hast schon Recht, vor der eigenen Haustür hat die Linkspartei bisher Konstruktives auch nicht zustande gebracht.
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02.03.2006 14:06 |
![Fügen Sie [robson] in Ihre Kontaktliste ein](http://web.icq.com/whitepages/online?icq=132526682&img=5 "Fügen Sie [robson] in Ihre Kontaktliste ein")
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Was meinst denn du zum Fall Kiesinger?
Da hat die CDU auch abgeblockt, anscheinend hat auch die CDU kein Interesse daran, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen...
Parteien sind immer mit irgendeiner Ideologie verknüpft und sind nicht grad offen für Kritik daran...
Parteien eben....
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02.03.2006 14:14 |
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Ich sehe es nicht als problematisch an, dass Kiesinger NSDAP-Mitglied war und später in der CDU, ich denke, dass sich jeder politisch weiterentwickeln kann (für das "irgendwo Reinrutschen" gibt es genügend Faktoren, Umfeld, politische Konstellation etc., junge Männer sind schnell für bestimmte Dinge zu begeistern, die sie später bereuen, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, bei Fragen bitte an die Böhsen Onkelz wenden 
), kenne den Fall Kiesinger aber auch nicht so genau, wie ich vielleicht müsste.
Der Unterschied liegt aber darin, dass hier z.B. bei einem Herrn Krenz die alten Muster wiederzuerkennen sind, wobei das - so weit ich weiss - bei Kiesinger nicht der Fall war, überspitzt formuliert: Kiesinger war kein zweiter Hitler, Krenz und Co. benehmen sich aber wie die leibhaftigen Honeckers und Ulbrichts.
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02.03.2006 14:27 |
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Raistlin
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
Themenstarter 
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Ich finde es recht bedenklich, wie hier größtenteils einer Partei die Absolution erteilt wird, nur weil andere Parteien auch "Dreck am Stecken" haben. Dadurch stellt man praktisch jeglichem Handeln einen Freibrief aus.
Nun sollte eigentlich auch wirklich der Letzte erkannt haben, dass die PDS nach wie vor eine Partei ist, in der nach wie vor das verbrecherische und menschenverachtende SED-Gedankengut vorherrscht. Und gerade Krenz muss seine Klappe aufreißen, ein Mann, der genauso ein Verbrecher ersten Ranges ist wie Honecker und Ulbricht und dessen Hauptansinnen die Unterdrückung des eigenen Volkes war.
| Zitat: |
| Im übrigen reicht es auch, auf im Netz erschienene Artikel zu linken. |
Es ging mir darum, die wichtigen Punkte gleich zu fetten. Da ist es einfacher, den Text gleich direkt zur Hand zu nehmen, statt auf den Text zu linken und die Passagen herauszuschreiben.
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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 02.03.2006 14:48.
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02.03.2006 14:35 |
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Ne ich will ja keiner Partei Absolution erteilen...
Ich geh ja nicht mehr wählen...
Naja Kiesinger war stellvertretender Abteilungsleiter für Propaganda, der is da nicht einfach so bisschen reingerutscht aus lauter Mitläuferei... Der hat da Karriere gemacht...
Irgendwie ist es auch eine ähnliche Situation, mit dem Untergang eines Regimes sterben ja nicht die Leute aus, die das vertreten haben und auch nicht die Idee...
Politik is fürn Arsch... *g*
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02.03.2006 14:45 |
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