 Überwachungsstaat oder Terrorabwehr? |
Raistlin 
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
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Original von Chiropterus
Alles nicht so gemeint, falsch verstanden, absichtlich falsch ausgelegt. |
Na, also bitte. Das war ja wohl von Anfang an klar, dass das wieder mal viel heißer gekocht als gegessen wird. Das sich da die Opposition direkt draufstürzt und ohne Ende aufbauscht, ist auch nicht weiter verwunderlich.
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Ey yo, frisches Magazin, Business Waffendeals
Und wir lassen Fetzen fliegen so wie Disneys Aladdin
Ich bin betrügerisch, bei Drugdeals mit dir fühl' ich mich
Ähnlich wie ne Hausfrau, denn ich zieh den Lappen übern Tisch!
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 17.07.2007 23:35.
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17.07.2007 23:35 |
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Also er hat das schon mit einem gewissen Ernst rübergenbracht. Ich denke Schäuble hätte gerne einen deutschen "Patriot Act".
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17.07.2007 23:58 |
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Mulciber
The horror! The horror!
Dabei seit: 17.06.2006
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18.07.2007 18:00 |
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Pagan
[ vivere militare est ]
Dabei seit: 02.12.2004
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18.07.2007 19:33 |
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Nordlicht
Geheimer Meister
Dabei seit: 11.05.2007
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Wenn man einigen Kritikern zuhört, wie sie mahnen und warnen, wie sie aufzeigen, dass Orwells Vision schon Realität geworden ist, wie sie Schäuble's Methoden mit denen der DDR vergleichen, dann beginnt man langsam aber sicher zu glauben, dass wir nurnoch in einem pseudodemokratischen Polizeistaat leben in dem es nurnoch eine Frage der Zeit ist, bis Massenerschießungen an dunkelhäutigen Leuten mit Bärten an der Tagesordnung sind.
Das empfinde ich als sehr traurig.
Geneigte Kritiker mögen sich doch für einige Jahre in Länder wie Weißrussland, Nordkorea oder Simbabwe begeben. Ich glaube, dann würden sie erkennen, dass wir hier in Deutschland in einem der freisten, demokratischsten und friedlichsten Ländern der Erde wohnen dürfen. Auch noch *nach* Schäubles Entwurf zur Terrorbekämpfung.
Die Art wie Schäuble in den Medien dargestellt wird wird seiner Person in keinster Weise gerecht. Er wird als demokratiefeindlicher Krüppel dargestellt, der nurnoch auf eine Gelegenheit wartet, böse lächelnd, uns Deutschen die Freiheit zu nehmen. Wie wenig respektvoll es ist auf seiner 'Behinderung' herumzutrampeln muss, denke ich, nicht extra erwähnt werden. Auch wenn diese Diskussion in dem meisten Fällen wenig sachlich geführt wird ist das unter aller Sau.
Was möchte Schäuble also so böses, das diese Aufregung rechtfertigen würde? Das ist keine rhetorische Frage, ich stelle sie mir wirklich jedesmal wenn in den Medien wieder einer dieser selbsternannten Verfechter der Freiheit zu Wort kommt und nurnoch darauf warten zu scheint bis er vaporisiert wird.
Da frage ich mich, ob das wirklich alles ernst gemeint ist? Nein, das kann doch gar nicht sein! Vielleicht ist es einfach nur eine Satire-Aktion irgendeiner großen Medienanstalt? Oder eine Art Hörspiel, in einer Dimension die sogar "Krieg der Welten" noch übertrifft?
Nein, dem scheint wohl nicht so zu sein. Kein Hörspiel. Kein Klicken im Walk-Man wenn die Kassette zuende gespielt hat. Keine Satire. Realität.
Aber zurück zur oben formulierten Frage. Was möchte Schäuble, das diese Hysterie rechtfertigen würde?
Wo liegt zum Beispiel das Problem, Islamisten denen Kontakte zu terroristischen Vereinigungen nachgewiesen werden kurzerhand zu verbieten über das Internet zu kommunizieren?
Oder wo liegt das Problem einen Islamisten, der den Sprengstoffgrütel quasi schon am Körper trägt, zu erschießen? Oder sogar noch, noch vor der Tat zu verhaften und ins Gefängnis zu sperren?
Oder wo liegt das Problem öffentliche Plätze/Züge etc. mit Videokameras zu überwachen oder diese komischen LKW-Maut-Systeme zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen?
Was für Ängste haben Leute die nicht wollen, dass ihre Fingerabdrücke in ihrem Paß gespeichert wird? Sicherlich sind das nicht alles Mörder oder Diebe die Angst haben müssen, dass die Polizei sogleich vor der Tür steht.
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Nehmt Abschied, Brüder, ungewiß
ist unsre Wiederkehr,
die Zukunft liegt in Finsternis
und macht das Herz uns schwer.
Der Abend neigt sich über´s Land,
die letzten Schatten ziehn
und alles was, uns wohlbekannt,
geht in das Dunkel hin.
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18.07.2007 23:53 |
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Mulciber
The horror! The horror!
Dabei seit: 17.06.2006
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| Zitat: |
Original von Nordlicht
Was möchte Schäuble also so böses, das diese Aufregung rechtfertigen würde?
[...]
Aber zurück zur oben formulierten Frage. Was möchte Schäuble, das diese Hysterie rechtfertigen würde? |
Das Problem ist vielleicht einfach, dass Islamisten (man, sie die gemein) nicht rumrennen und brüllen "Ich bin ein Islamist, ich werde mich gleich umbringen und unschuldige Menschen mitnehmen", wenn wir den 11ten September ansehen und davon ausgehen das es nicht Amerikaner waren, dann haben die gelernt zu fliegen, Flugzeugen entführt und damit in Hochhäuser sich geworfen ohne das es die CIA, FBI etc. merkt - das sind keine Anfänger,
also was machen?
Klar, einfach mal jeden der Verdächtig aussieht inhaftieren ohne konkreten Verdachtsmoment, das funktioniert ja in Amerika schon super, Patriot Act (hey, Grundrechte und Menschenrechte, wer braucht das schon?) und dann wups in der schönen Bay zu Kuba ein wenig Ferien verbringen.
Die Frage ist, ist das ein Preis denn ich bezahlen will für "Sicherheit" und bei aller Liebe, bringt das überhaupt Sicherheit oder bringt es nur versuchte Kontrolle und Überwachung.
Sicherlich gibt es Terroristen und Kinderschänder irgendwo, aber einfach alle Menschen für generellt Verdächtige dazustellen die man Tag und Nacht bewachen muss, die jederzeit ihren Internet, ihr Leben offendecken müssen - das ist nicht nur paranoid, das ist ein zu hoher Preis, davon abgesehen, dass Folter und Haft ohne Begründung nicht im Zusammenhang damit stehen wirklich Attentate zu verhindern oder um es anderst zu sagen "Hallo London" eure zig Milliarden Kammera und Polizisten waren ebenso machtlos.
Schäuble ist vielleicht nicht böse, aber er ist desorientiert und verblendet und ich lasse mich nicht von ihm ins Mittelalter zurückwerfen, da kann ich mir schöneres vorstellen.
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"Imaginarium des Intellektuellen: Abmagern ist der naive Akt des Intelligent-sein-Wollens."
(Roland Barthes)
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19.07.2007 07:40 |
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Nordlicht
Geheimer Meister
Dabei seit: 11.05.2007
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| Das Problem ist vielleicht einfach, dass Islamisten (man, sie die gemein) nicht rumrennen und brüllen "Ich bin ein Islamist, ich werde mich gleich umbringen und unschuldige Menschen mitnehmen", wenn wir den 11ten September ansehen und davon ausgehen das es nicht Amerikaner waren, dann haben die gelernt zu fliegen, Flugzeugen entführt und damit in Hochhäuser sich geworfen ohne das es die CIA, FBI etc. merkt - das sind keine Anfänger |
Aber braucht es nicht gerade deswegen eine stärkere Kontrolle? Um auch jene Terroristen aufzuspüren die eben nicht offensichtlich welche sind? Ich maße mir nicht an zu behaupten ich wüsste ob solche Kontrollen etwas bringen, aber ich kann den Gedanken, der diesen Gesetzen folgt, nachvollziehen. Und dieser Gedanke ist, meiner Meinung nach, nicht unsere Demokratie zu zerstören.
Zu Amerika: Nur weil in Amerika die Terrorismusbekämpfung dazu benutzt wird die Menschenrechte radikal zu beschneiden muss das doch nicht auch in Deutschland passieren. Ich glaube Deutschland hat genügend Selbstbewusstsein, dass es sich in dieser Frage nicht an Amerikas Brust hängen muss.
Ich persönliche empfinde es nicht so, dass ale Bürger Deutschlands nach diesen Gesetzen pauschal als verdächtig gelten.
Es ist ja nicht so, dass einfach so in alle Computer hineingeschnüffelt wird um einen Verdacht zu finden. Andersherum ist es richtig. Besteht ein konkreter Verdacht, dann wird der PC des Verdächtigen durchsucht. Im Anschluss wird, zumindest laut Schäuble, der Verdächtige sogar darüber informiert, dass sein PC durchsucht wurde.
Die Vorsellung, dass du und ich sich zukünftig ängstigen müssen einen Trojaner auf dem PC zu haben empfinde ich als unbegründet, zumal kein Verdacht besteht (...zumindest bei mir 
)
Die Praxis der Online-Durchsuchung ist übrigens nicht Schäuble anzulasten, sie wurde nämlich schon lange vor seiner Amtszeit eingeführt, nämlich von den Sozialdemokraten unter Otto Schily.
Schäuble hat diese Praxis sogar gestoppt weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte.
Hat jemand von euch den Bericht über diese Gesetze im Spiegel Nr. 28 (9.7.07) gelesen? Dieser Bericht ist wunderbar! Er beschreibt sehr objektiv und neutral in welchem Dilemma sich der Rechtsstaat bei der Terrorismusbekämpfung befindet und ergreift weder für die eine noch für die andere Seite Partei, macht jedoch deutlich, dass vieles was Schäuble angelastet wird einfach aus unseriöser Berichterstattung mit BILD-Niveau entstanden ist.
Bei Interesse kann ich ihn ja mal einscannen.
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Nehmt Abschied, Brüder, ungewiß
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19.07.2007 09:23 |
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F-4
Groß-Pontifex
Dabei seit: 03.07.2005
Themenstarter 
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Diesen Spiegel-Bericht habe ich auch gelesen. Allerdings hat mich etwas daran gestört, dass darin die derzeitige Lage in Deutschland als
Zwischenstufe zwischen Frieden und Krieg dargestellt wird.
Und das halte ich einfach für Blödsinn. Genau derselbe Blödsinn, wie das ständige Geschwätz der
Sicherheitsfanatiker bezüglich "abstrakter Bedrohung".
Es gibt weitaus ernstere Bedrohungen in diesem Land, als von wem-auch-immer in die Luft gejagt zu werden.
Es sind hier in den letzten Jahrzehnten sogar mehr Menschen von "Killerspielern" getötet worden, als bei Terroranschlägen (0).
Dennoch habe ich noch nie die Forderung gehört, jede Schule von einem Zug Infanterie bewachen zu lassen.
Aber im Ernst. Die vermeintliche Bedrohung durch Terroristen (ich persönlich kann gar keine erkennen) steht in keiner Relation zu den
geplanten Eingriffen in die Grundrechte. Ich halte sie lediglich für einen Vorwand, um Panik zu verbreiten.
Nordlicht sagt sinngemäß, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch kein Problem haben müsse mit
gespeicherten Fingerabdrücken und Onlinedurchsuchungen o.ä. (ich bitte um Korrektur falls ich das falsch interpretiere).
Ich konnte aber schon im engeren Bekanntenkreis erfahren, wie schnell es gehen kann dass jemand unberechtigterweise unter Straftatverdacht gerät.
Es dauert sehr lange, das wieder gerade zu rücken, angesichts der gespeicherten Daten bei diversen Behörden.
Und da es schneller gehen kann als man denkt, ins Visier der Behörden zu geraten, sehe ich durch SSchäuble meine Privatsphäre angegriffen.
Das ist genau die Privatsphäre, welche Leute dazu bringt, abends die Jalousien zuzuziehen, sich im Internet nicht unter richtigem
Namen anzumelden, nicht lauthals ihre Bankverbindungen auf der Strasse zu verkünden und beim Sch**en die Türe hinter sich zu schliessen.
Und diese geht weder den Staat, noch die Polizei oder sonst irgend jemanden etwas an.
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19.07.2007 11:00 |
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| Zitat: |
Original von Nordlicht
Was möchte Schäuble also so böses, das diese Aufregung rechtfertigen würde?
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Das kann man kurz zusammenfassen:
Er will das Grundgesetz ändern um auch im s.g. "Kernbereich der privaten Lebensführung" abhören zu können. Natürlich ohne richterlichen Beschluss.
Es soll möglich werden jeden Computer ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen.
Es soll möglich werden "Gefährder" ohne Beweise festzuhalten. Der Grundsatz dass ohne Beweise niemand länger als 24 Stunden festgehalten werden kann ist Grundbestandteil der Gewaltenteilung.
Er will "Gefährder" liquidieren lassen. Ohne Beweise, ohne Richter, ohne Prozess.
Er will die Erfassungsstellen des Mautsystems nutzen um den Autoverkehr total zu überwachen. Technisch kein Problem, man wird dann bei jeder Autobahnfahrt an den Erfassungstellen vollautomatisch photographiert und gespeichert.
Also mir reicht das durchaus aus um in Schäuble eine größere Bedrohung zu sehen als in jedem Terroristen. Was sind schon ein paar Bomben gegen eine abgeschaffte Verfassung. Man muss nur nach Amerika schauen. Die haben mit dem Ministerium für Heimatschutz praktisch eine Stasi eingeführt die ohne parlamentarische Kontrolle verhaftet und interniert.
Es mag sein dass die Debatte nicht schön ist und Schäuble beleidigt wird aber Polemik ist nötig um solchen Leuten das Maul zu stopfen. Demokrarie ist mehr wert als die Befindlichkeiten eines Herrn Schäuble.
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19.07.2007 11:44 |
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Nordlicht
Geheimer Meister
Dabei seit: 11.05.2007
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@F-4
Wie stark eine terroristische Bedrohung für Deutschland vorhanden ist wage ich nicht abschließend zu beurteilen, aber ich bin überzeugt, dass wir nicht gerade auf der Liste 'Kein lohnendes Ziel' stehen.
Wie stündest du denn zu diesen Gesetzen wenn, einfach mal angenommen, eine sehr starke reale Bedrohung seitens Terroristen existieren würde? Wären sie dann gerechtfertigt oder würdest du für deine persönliche Freiheit in Kauf nehmen, dass Menschen aufgrund eines Anschlages sterben müssen?
Oder sind diese Gesetze, egal unter welche möglichen Bedrohung, ein Unding? Nach dem Motto: Wenn wir sterben, dann moralisch überlegen?
Wie weit würdest du denn gehen um mögliche Terroranschläge zu verhindern?
(All diese Fragen beziehen sich auf der ANNAHME, dass in Deutschland eine real existierende Bedrohung herrscht)
| Zitat: |
Nordlicht sagt sinngemäß, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch kein Problem haben müsse mit
gespeicherten Fingerabdrücken und Onlinedurchsuchungen o.ä. (ich bitte um Korrektur falls ich das falsch interpretiere). |
Ja und nein.
Ich bin auch der Meinung, dass es für einen persönlich möglich sein sollte zum Wohle der Allgemeinheit einfach mal zurückzustecken und sich halt auf der A6 durch dieses Mautsystem erfassen zu lassen. Solange kein Verdacht gegen mich besteht werden diese Daten über mich sowieso nicht ausgewertet.
Das Unschuldige unfreiwillig ebenso zu Zielen dieser Aktionen werden können ist natürlich ein Problem das sich zwar minimieren, aber nicht vermeiden lässt. Auch mit den schon existierenden Gesetzen geraten immer wieder Unschuldige mit der Polizei und der Justiz in Kontakt. Hier bedarf es einer schnellen Erkennung des Fehlers seitens der Behörden, sodass soetwas die du geschrieben hast vermieden werden kann.
@Chiropterus
| Zitat: |
| Es soll möglich werden jeden Computer ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen. |
Erst wenn ein Verdacht besteht! Ansonsten ist es, soweit ich weiß, nicht rechtens.
Wohnungen dürfen ja auch durchsucht werden. Vor 60 Jahren gab es noch kein Internet, also musste man auch keine Gesetze für solche Fälle schaffen. Nun hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik aber einiges geändert und ich finde es nur natürlich, dass man seine Gesetze auf neue Technologien ausdehnt. Ich denke das kann man dann auch nicht als Angriff auf das GG bezeichnen. Das GG muss in der Form von '49 keine ewige Gültigkeit haben, denn das ist mMn wenig sinnvoll.
| Zitat: |
| Es soll möglich werden "Gefährder" ohne Beweise festzuhalten. |
Wenn jemand als 'Gefährder' bezeichnet wird liegt aber schon ein konkreter Verdacht vor
| Zitat: |
| Er will die Erfassungsstellen des Mautsystems nutzen um den Autoverkehr total zu überwachen. Technisch kein Problem, man wird dann bei jeder Autobahnfahrt an den Erfassungstellen vollautomatisch photographiert und gespeichert. |
Wo siehst du da das Problem?
| Zitat: |
| Er will "Gefährder" liquidieren lassen. Ohne Beweise, ohne Richter, ohne Prozess. |
So wie ich es verstanden habe soll es nur möglich sein Terroristen zu liquidieren die praktisch schon mit dem Sprengstoffgürtel auf der Straße herumlaufen.
Bei Geiselnahmen dürfen die Täter unter bestimmten Voraussetzungen auch erschossen werden. Lieber stirbt in solchen Fällen der Geiselnehmer als eine Geisel die nur zu falschen Zeit am falschen Ort war.
| Zitat: |
Es mag sein dass die Debatte nicht schön ist und Schäuble beleidigt wird aber Polemik ist nötig um solchen Leuten das Maul zu stopfen. Demokrarie ist mehr wert als die Befindlichkeiten eines Herrn Schäuble. |
Bin ich anderer Meinung. Verbale Angriffe gegen Personen mit anderer Meinung gehören einfach nicht in eine ernsthafte Diskussion. Man kann sowas ja in Witze-Themen tun...
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Nehmt Abschied, Brüder, ungewiß
ist unsre Wiederkehr,
die Zukunft liegt in Finsternis
und macht das Herz uns schwer.
Der Abend neigt sich über´s Land,
die letzten Schatten ziehn
und alles was, uns wohlbekannt,
geht in das Dunkel hin.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Nordlicht: 19.07.2007 13:34.
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19.07.2007 13:30 |
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