Vorratsdatenspeicherung - Gesetz wurde angenommen !!!! Schon 16.000 Verfassungsbeschwerden |
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Da wünschte ich mir, Volksentscheide gäbe es in Deutschland. Nunja, ich hoffe hier auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.
Und eine ganze Menge Politikverdrossener wird sich in ihrem Standpunkt jetzt bestätigt fühlen...
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09.11.2007 16:20 |
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F-4
Groß-Pontifex
Dabei seit: 03.07.2005
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09.11.2007 17:43 |
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Wie wär's als nächstes mit Vorratsverhaftungen?
Wenn man 82 Mio Bundesbürger einsperrt, hat man damit ALLE Terroristen auf einmal gefangen, und das können sie nicht mal umgehen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
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09.11.2007 18:11 |
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und dazu die Politiker von FDP, GRÜNEN und LINKEN, denn die haben gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt *schlüsselrassel*
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09.11.2007 18:19 |
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messias
Der Antimann
Dabei seit: 12.12.2004
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die Politiker der CDU/CSU und SPD die dagegen gestimmt haben darfst du aber nicht vergessen!
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Dieser Beitrag wurde 23 mal editiert, zum letzten Mal von Adam Weishaupt: Heute 11.21
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09.11.2007 18:26 |
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Ich unterstütze in keinster Weise diese Gesetzesänderung; was ich aber für viel bedenklicher halte als eine zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten (immerhin nicht -inhalten), das ist die Begründung. Es gibt keine Internetcafés, neinnein, die wirklich schweren Jungs sitzen alle gemütlich zuhause am Rechner und telefonieren sich aufm Sofa ein Ohr ab.
Wenn die Begründung offensichtlich absurd ist, muss es andere Gründe geben. Wenn diese nicht genannt werden, müssen sie unzumutbar sein. Somit erübrigt sich die Frage, ob das nun harmlos ist oder nicht - wohin es gehen wird, kann man ohne Paranoia schlussfolgern.
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09.11.2007 18:32 |
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Der "größte Feldherr aller Zeiten" war Hitler. Hitler ein Verbrecher.
Wenn Schäuble die Verfassungsbeschwerde mit dem größten Feldherrn aller Zeiten vergleicht, nennt er den Beschwerdeführer einen Verbrecher.
Der Mann hat ein Demokratieverständniss, dafür würde man als angehender Beamter Berufsverbot kriegen.
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09.11.2007 18:40 |
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