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Zum Ende der Seite springen Überwachungsstaat oder Terrorabwehr?
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Raistlin Raistlin ist männlich
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Nur ganz kurz auf die Schnelle:

@Nordlicht: Volle Zustimmung!

__________________
Ey yo, frisches Magazin, Business Waffendeals
Und wir lassen Fetzen fliegen so wie Disneys Aladdin
Ich bin betrügerisch, bei Drugdeals mit dir fühl' ich mich
Ähnlich wie ne Hausfrau, denn ich zieh den Lappen übern Tisch!

19.07.2007 13:33 Raistlin ist offline E-Mail an Raistlin senden Homepage von Raistlin Beiträge von Raistlin suchen Nehmen Sie Raistlin in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Raistlin in Ihre Kontaktliste ein
F-4 F-4 ist männlich
Groß-Pontifex


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Themenstarter Thema begonnen von F-4
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Zitat:
Original von Nordlicht
@F-4

Wie stark eine terroristische Bedrohung für Deutschland vorhanden ist wage ich nicht abschließend zu beurteilen, aber ich bin überzeugt, dass wir nicht gerade auf der Liste 'Kein lohnendes Ziel' stehen.

Wie stündest du denn zu diesen Gesetzen wenn, einfach mal angenommen, eine sehr starke reale Bedrohung seitens Terroristen existieren würde? Wären sie dann gerechtfertigt oder würdest du für deine persönliche Freiheit in Kauf nehmen, dass Menschen aufgrund eines Anschlages sterben müssen?
Oder sind diese Gesetze, egal unter welche möglichen Bedrohung, ein Unding? Nach dem Motto: Wenn wir sterben, dann moralisch überlegen?
Wie weit würdest du denn gehen um mögliche Terroranschläge zu verhindern?
(All diese Fragen beziehen sich auf der ANNAHME, dass in Deutschland eine real existierende Bedrohung herrscht)


Auch hier ganz kurz und auf die Schnelle:
Die Gesetze bringen NICHTS. Nicht gegen jemanden der entschlossen ist, sich bei einem Anschlag selbst mit umzubringen.

Zitat:
Original von Nordlicht
So wie ich es verstanden habe soll es nur möglich sein Terroristen zu liquidieren die praktisch schon mit dem Sprengstoffgürtel auf der Straße herumlaufen.


Diese Lage ist geklärt durch das Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs sowie durch den Nothilfe/Notwehrparagraphen.
Wo hier SSchäuble rechtliche Probleme sieht, weiss ich nicht. Darüber hinaus gibt es in vielen Bundesländern auch noch die Möglichkeit zum finalen Rettungschuss.
19.07.2007 14:04 F-4 ist offline E-Mail an F-4 senden Beiträge von F-4 suchen Nehmen Sie F-4 in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie F-4 in Ihre Kontaktliste ein
Chiropterus Chiropterus ist männlich
SarkasMOD


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Zitat:
Original von Nordlicht
@Chiropterus

Zitat:
Original von Chiropterus
Es soll möglich werden jeden Computer ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen.

Erst wenn ein Verdacht besteht! Ansonsten ist es, soweit ich weiß, nicht rechtens.
Wohnungen dürfen ja auch durchsucht werden. Vor 60 Jahren gab es noch kein Internet, also musste man auch keine Gesetze für solche Fälle schaffen. Nun hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik aber einiges geändert und ich finde es nur natürlich, dass man seine Gesetze auf neue Technologien ausdehnt. Ich denke das kann man dann auch nicht als Angriff auf das GG bezeichnen. Das GG muss in der Form von '49 keine ewige Gültigkeit haben, denn das ist mMn wenig sinnvoll.


Der Unterschied ist das Wisses des Durchsuchten um die Durchsuchung. Wenn eine Wohung durchsucht wird erfährt man das vorher, wenn die Polizei mit dem Durchsuchungsbefehl vor der Tür steht. Ohne richterliche Genehmigung darf kein Polizist privaten Lebensraum betreten. Man erhält auch eine Liste der eventuel beschlagnahmten Dinge und wenn die Erlaubnis nur für einen Raum gilt darf die Polizei nur dort durchsuchen. Bei Computern ist diese Trennung schwierig und eine Liste der durchsuchten Verzeichnisse soll es nicht geben.
Warum sollten bei digitalem Lebensraum die Bürgerrechte nicht mehr gelten ?
Würde das ganze so laufen wie bei normalen Wohnungsdurchsuchungen, also mit Wissen des Verdächtigen wäre es etwas anderes. Aber dass Bürgerrechte ausgeschaltet werden geht nicht.


Zitat:
Original von Nordlicht
Zitat:
Orginal von ChiropterusEs soll möglich werden "Gefährder" ohne Beweise festzuhalten.

Wenn jemand als 'Gefährder' bezeichnet wird liegt aber schon ein konkreter Verdacht vor


Ohne konkreten Beweis der einen Richter (Gewaltenteilung !!!!!) überzeugt dass jemand Übles vorhat darf niemand länger als 24 Stunden festgehalten werden.
Verhaftungen ohne Grund waren bisher der Beginn jeder Diktatur. Ich würde mich nicht wohlfühlen wenn ich wüsste dass eine unbedachte Äusserung schon ausreicht um wochenlang im Knast zu verschwinden.

Die Frage ist auch was "Gefährder" eigentlich sind. Terroristen mit Sprechstoffgürtel ? Muslime die radikal reden ? Alle Muslime ? Jeder der radikal redet ? Alle Verdächtigen ? Menschen die die aktuelle Politik kritisieren ? Journalisten die kritische Artikel schreiben ?

Zitat:
Original von Nordlicht

Zitat:
Original von Chiropterus
Er will die Erfassungsstellen des Mautsystems nutzen um den Autoverkehr total zu überwachen. Technisch kein Problem, man wird dann bei jeder Autobahnfahrt an den Erfassungstellen vollautomatisch photographiert und gespeichert.


Wo siehst du da das Problem?


Das Problem ist dass man so Bewegungsprofile jedes autofahrenden Bürgers erstellen kann. Zusätzlich gibt es bei jeder Verwendung von Daten die Tendenz dass im Lauf der Zeit immer mehr Behörden darauf zugreifen.
So könnte man beispielsweise bekannte Aktivisten auf dem Weg zu einer Demonstration mit einem Vorwand von der Autobahn ziehen.
Sei kreativ, mit Bewegungsprofilen lassen sich viele schöne Dinge anstellen.

Zitat:
Original von Nordlicht
Zitat:
Original Chiropterus

Er will "Gefährder" liquidieren lassen. Ohne Beweise, ohne Richter, ohne Prozess.


So wie ich es verstanden habe soll es nur möglich sein Terroristen zu liquidieren die praktisch schon mit dem Sprengstoffgürtel auf der Straße herumlaufen.
Bei Geiselnahmen dürfen die Täter unter bestimmten Voraussetzungen auch erschossen werden. Lieber stirbt in solchen Fällen der Geiselnehmer als eine Geisel die nur zu falschen Zeit am falschen Ort war.


Ein Terrorist mit Sprengstoffgürtel ist eindeutig "Gefahr im Vorzug". Das ist rechtlich geregelt und stellte kein Problem da.
Die Frage ist wer ist "Gefährder" und wer legt das fest. Ein entsprechendes Gesetz würde Justizmord Tür und Tor öffnen, es würde ausreichen verdächtig zu wirken um umgenietet zu werden. Und verdächtig ist man in Schäubles Überwachungsstaat wirklich schnell.

Zitat:
Original von Nordlicht
Zitat:
Original von Chiropterus

Es mag sein dass die Debatte nicht schön ist und Schäuble beleidigt wird aber Polemik ist nötig um solchen Leuten das Maul zu stopfen. Demokratie ist mehr wert als die Befindlichkeiten eines Herrn Schäuble.


Bin ich anderer Meinung. Verbale Angriffe gegen Personen mit anderer Meinung gehören einfach nicht in eine ernsthafte Diskussion. Man kann sowas ja in Witze-Themen tun...


Die Witze über Schäuble sind Sarkasmus und Sarkasmus ist eine Form des Humors mit der sich Unterlegene wehren.

In England sind die Sicherheitsgesetze viel schärfer als bei uns, hat es was genützt ? Nein, die Terroristen bringen Schläfer ins Land die bis zu ihrer Aktivierung keinem auffallen. Keine Kamera, keine Onlinedurchsuchung, keine Erfassung auf der Autobahn und kein Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen halten Selbstmordattentäter auf. Die sind der nette Mann von gegenüber... bis es Bumm macht.
Man erinnere sich an den diletantischen Anschlagsversuch. Die Kofferbomben wurden vor laufenden Kameras abgestellt.
Was hilft ist gute Geheimdienstarbeit. Wenn die Dienste Erkenntnisse sammeln können sie diese im konkreten Fall an die Polizei abgeben und die kann auch mit den bestehenden Gesetzen effektiv vorgehen.

Allgemein will ich noch anmerken dass jede Form der Überwachung dazu führt dass sich Menschen anders verhalten als ohne. Sie überlegen sich beispielsweise ob sie politisch aktiv sein wollen. Ohne dass etwas passiert sorgt Überwachung so für Schaden an der Demoraktie.
19.07.2007 15:03 Chiropterus ist offline E-Mail an Chiropterus senden Beiträge von Chiropterus suchen Nehmen Sie Chiropterus in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Chiropterus in Ihre Kontaktliste ein AIM-Name von Chiropterus: - YIM-Name von Chiropterus: - MSN Passport-Profil von Chiropterus anzeigen
Raistlin Raistlin ist männlich
Battlesheep > Battleship


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Zitat:
Original von Chiropterus
Der Unterschied ist das Wisses des Durchsuchten um die Durchsuchung.
Wenn eine Wohung durchsucht wird erfährt man das vorher, wenn die Polizei mit dem Durchsuchungsbefehl vor der Tür steht.


Wie stellst du dir das Online vor? Der Hacker der Polizei schreibt dir im ICQ, das jetzt dein PC durchscannt wird?
Sieht man mal davon ab, dass noch gar nicht geklärt ist, wie die Durchsuchung aussieht, ob sie sich nur auf Emails beschränken wird, etc..:

Bei einer Hausdurchsuchung kündigt sich niemand vorher an. Wie witzlos wäre das denn? Man will ja Beweise sichern und dafür bedarf es den Überraschungsmoment. Sonst lässt der Beschuldigte eben mal schnell alles verschwinden. Man erfährt es, wenn die Polizei vor der Tür ist, richtig. Und wenn man nicht daheim ist? Dann erfährt man es eben nicht. Denn die Polizei wartet meist nicht, bis du wieder daheim bist. Von daher ist nicht garantiert, dass du vorher darüber informiert bist.
Bei einer PC-Durchsuchung ist dieser Überraschungsmoment ebenfalls wichtig. Eventuell noch wichtiger. Eine Waffe verschwindet nicht binnen einer Sekunde. Eine Datei vom Rechner schon. Von daher ist eine Ankündigung vollkommen Sinnfrei.

Und wenn wir den PC mal als Datenübertragungsmaschine bewerten: Wenn dein Telefon überwacht wird, sagt dir das ebenfalls niemand.

Zitat:
Bei Computern ist diese Trennung schwierig und eine Liste der durchsuchten Verzeichnisse soll es nicht geben.
Warum sollten bei digitalem Lebensraum die Bürgerrechte nicht mehr gelten ?


Die Argumentation erschließt sich mir nicht. Computer werden schon seit JAHREN durchsucht. Komplett. Ohne das sich jemand beschwert hat [Außer vielleicht der Durchsuchte]. Der Unterschied ist nur: Der Beamte kommt persönlich vorbei und nimmt ihn mit. Du weißt, das dein PC durchsucht wird/wurde, okay. Du weißt es aber auch erst wenn es zu spät ist. Wenn es zu spät ist, wirst du das nach wie vor erfahren: Nämlich durch den Haftbefehl.

Ansonsten ändert sich aber überhaupt nichts. Nur das der Beamte nicht erst den PC mitnehmen muss, sondern bequem vom Arbeitsplatz die Durchsuchung der Kiste vornehmen kann. Das spart Aufwand, Arbeitszeit und ist wesentlich effektiver. Ich finde das sinnvoll. Spart vermutlich auch Geld.

Ist ja nicht so, als würde da einfach jeder, der Lust hat, deinen Rechner durchsuchen können. Dazu wird nach wie vor genug Bürokratie von Nöten sein. In einer bürokratischen Gesellschaft, so auch bei der Polizei bedarf es zuerst einmal einen dringenden und verhärteten Tatverdacht. Dieser muss vom Staatsanwalt genehmigt werden. Anschließend müssen noch zig Dokumente ausgefüllt, gestempelt, unterzeichnet, kopiert, weitergeleitet, abgeheftet... ihrkenntdasjaalle... etc. werden.

Und danach wird eine Leitung überwacht. Für eine bestimmte, ebenfalls völlig den Gesetzen und Regeln der Bürokratie unterworfen, Zeitdauer.

Zitat:
Würde das ganze so laufen wie bei normalen Wohnungsdurchsuchungen, also mit Wissen des Verdächtigen wäre es etwas anderes. Aber dass Bürgerrechte ausgeschaltet werden geht nicht.


Wie gesagt, siehe Telefonüberwachung. Die Computerüberwachung wird ähnlich laufen [Wenn sie denn überhaupt kommt, was ja fraglich ist].

Und selbst wenn nicht, wird wohl kaum ein Beamter alle deine Daten auf dem Rechner lesen, sondern ein Suchprogramm drüberrattern lassen. D.h. es erfährt vermutlich niemand deine privaten Sachen.


Zitat:
Verhaftungen ohne Grund waren bisher der Beginn jeder Diktatur. Ich würde mich nicht wohlfühlen wenn ich wüsste dass eine unbedachte Äusserung schon ausreicht um wochenlang im Knast zu verschwinden.


Das finde ich schon etwas hart, wie du das einschätzt. Und maßlos übertrieben. Ich bezweifle, dass irgendjemand vor hat, wegen einer "Äußerung" jemanden "Wochenlang" "verschwinden" zu lassen. Und schon gar nicht Grundlos.
Wenn ein verhärteter Verdacht vorliegt, dass jemand ein Attentat plant, dann ist es sogar im Interesse des Volkes, das sojemand nicht wegen mangelnden Beweisen direkt wieder nach 24 Stunden auf die Straße gelassen wird, damit er seinen Plan doch noch durchführen kann.

Ich habe da großes Vertrauen, dass eine angemessene entsprechende Regelung gefunden wird, was notwendig ist, dass jemand länger als 24 Stunden festgehalten werden darf. Und was dafür eben nicht ausreicht.

Zitat:
Sei kreativ, mit Bewegungsprofilen lassen sich viele schöne Dinge anstellen.

Da muss man aber schon wirklich kreativ sein, dem Staat gleich die schlimmsten Sachen zu unterstellen. Oder paranoid.

Zitat:

In England sind die Sicherheitsgesetze viel schärfer als bei uns, hat es was genützt ? Nein, die Terroristen bringen Schläfer ins Land die bis zu ihrer Aktivierung keinem auffallen. Keine Kamera, keine Onlinedurchsuchung, keine Erfassung auf der Autobahn und kein Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen halten Selbstmordattentäter auf. Die sind der nette Mann von gegenüber... bis es Bumm macht.


Folgte man deinen Worten, könnte man alle Präventionsmaßnahmen abschaffen und nur noch die Folgen verwalten. Einfach die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass bloss nichts passiert.

Klar, die Kameras werden in den meisten Fällen nicht die Tat verhindern. Ein Kleinkrimineller läst sich durch eine Kamera vielleicht abschrecken, ein Terrorist sicher nicht. Das bestreitet doch auch keiner. Aber wenn auch nur ein Verbrechen durch eine Kamera aufgeklärt werden kann, hat sich diese Kamera bereits gelohnt. Und somit haben Kameras durchaus eine Daseinsberechtigung.

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Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 19.07.2007 17:35.

19.07.2007 17:14 Raistlin ist offline E-Mail an Raistlin senden Homepage von Raistlin Beiträge von Raistlin suchen Nehmen Sie Raistlin in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Raistlin in Ihre Kontaktliste ein
NineBerry NineBerry ist männlich
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Aus Wkipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner

Am 25. November 2006 lehnte jedoch ein anderer Ermittlungsrichter den Antrag des Generalbundesanwalts auf Durchführung einer weiteren Online-Durchsuchung ab. Er begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass eine solche Maßnahme ohne Wissen des Betroffenen stattfindet, während das Gesetz für eine herkömmliche Durchsuchung die Anwesenheit von Zeugen und des Inhabers des Durchsuchungsobjektes bzw. seines Vertreters vorsieht. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts verwarf der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 31. Januar 2007. Auch nach seiner Auffassung besteht für die Anordnung einer strafprozessualen Online-Durchsuchung keine Rechtsgrundlage. Einer solchen bedarf aber dieser „schwerwiegende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
19.07.2007 17:20 NineBerry ist offline E-Mail an NineBerry senden Homepage von NineBerry Beiträge von NineBerry suchen Nehmen Sie NineBerry in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie NineBerry in Ihre Kontaktliste ein
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Zitat:
Original von Raistlin
Ansonsten ändert sich aber überhaupt nichts. Nur das der Beamte nicht erst den PC mitnehmen muss, sondern bequem vom Arbeitsplatz die Durchsuchung der Kiste vornehmen kann. Das spart Aufwand, Arbeitszeit und ist wesentlich effektiver. Ich finde das sinnvoll. Spart vermutlich auch Geld.


Nein, der Aufwand, in eine gesicherte Maschine einzubrechen ist wesentlich höher als ein paar Beamte vorbeizuschicken.


Zitat:
Original von Raistlin
Folgte man deinen Worten, könnte man alle Präventionsmaßnahmen abschaffen und nur noch die Folgen verwalten. Einfach die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass bloss nichts passiert.

Klar, die Kameras werden in den meisten Fällen nicht die Tat verhindern. Ein Kleinkrimineller läst sich durch eine Kamera vielleicht abschrecken, ein Terrorist sicher nicht. Das bestreitet doch auch keiner. Aber wenn auch nur ein Verbrechen durch eine Kamera aufgeklärt werden kann, hat sich diese Kamera bereits gelohnt. Und somit haben Kameras durchaus eine Daseinsberechtigung.


Und folgt man deiner Logik, sollte man am besten jede Wohnung mit Kameras überwachen, für den Fall, dass ein Einbruch/Raub/Mord etc. geschieht... Quatsch.
Ein Einsatz von Überwachungstechnik in einem vernünftigen Maß ist in Ordnung, aber dieses droht langsam überschritten zu werden.
20.07.2007 11:05 F-4 ist offline E-Mail an F-4 senden Beiträge von F-4 suchen Nehmen Sie F-4 in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie F-4 in Ihre Kontaktliste ein
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Zitat:
Original von Raistlin
Wie stellst du dir das Online vor? Der Hacker der Polizei schreibt dir im ICQ, das jetzt dein PC durchscannt wird?
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Bei einer Hausdurchsuchung kündigt sich niemand vorher an. Wie witzlos wäre das denn? Man will ja Beweise sichern und dafür bedarf es den Überraschungsmoment. Sonst lässt der Beschuldigte eben mal schnell alles verschwinden. Man erfährt es, wenn die Polizei vor der Tür ist, richtig. Und wenn man nicht daheim ist? Dann erfährt man es eben nicht. Denn die Polizei wartet meist nicht, bis du wieder daheim bist. Von daher ist nicht garantiert, dass du vorher darüber informiert bist.
Bei einer PC-Durchsuchung ist dieser Überraschungsmoment ebenfalls wichtig. Eventuell noch wichtiger. Eine Waffe verschwindet nicht binnen einer Sekunde. Eine Datei vom Rechner schon. Von daher ist eine Ankündigung vollkommen Sinnfrei.

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Im meinte keine vorherige Ankündigung sondern eine bei Beginn der Durchsuchung. Steht die Polizei vor der Tür weiß man ja was passiert. Verhindern kann man es nicht mehr. Wenn man nicht da ist erfährt man es auch nicht unmittelbar sondern erst hinterher aber man erfährt von der Durchsuchung, das ist Rechtlage.
Wenn die Einhaltung der Gesetzte für eine Massnahme nicht möglich ist muss sie eben unterbleiben.




Zitat:
Original von Raistlin
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Die Argumentation erschließt sich mir nicht. Computer werden schon seit JAHREN durchsucht. Komplett. Ohne das sich jemand beschwert hat [Außer vielleicht der Durchsuchte]. Der Unterschied ist nur: Der Beamte kommt persönlich vorbei und nimmt ihn mit. Du weißt, das dein PC durchsucht wird/wurde, okay. Du weißt es aber auch erst wenn es zu spät ist. Wenn es zu spät ist, wirst du das nach wie vor erfahren: Nämlich durch den Haftbefehl.

Ansonsten ändert sich aber überhaupt nichts. Nur das der Beamte nicht erst den PC mitnehmen muss, sondern bequem vom Arbeitsplatz die Durchsuchung der Kiste vornehmen kann. Das spart Aufwand, Arbeitszeit und ist wesentlich effektiver. Ich finde das sinnvoll. Spart vermutlich auch Geld.

Ist ja nicht so, als würde da einfach jeder, der Lust hat, deinen Rechner durchsuchen können. Dazu wird nach wie vor genug Bürokratie von Nöten sein. In einer bürokratischen Gesellschaft, so auch bei der Polizei bedarf es zuerst einmal einen dringenden und verhärteten Tatverdacht. Dieser muss vom Staatsanwalt genehmigt werden. Anschließend müssen noch zig Dokumente ausgefüllt, gestempelt, unterzeichnet, kopiert, weitergeleitet, abgeheftet... ihrkenntdasjaalle... etc. werden.

Und danach wird eine Leitung überwacht. Für eine bestimmte, ebenfalls völlig den Gesetzen und Regeln der Bürokratie unterworfen, Zeitdauer. .


Der Arbeitsaufwand kann nicht den Ausschlag geben. Die Polizei sollte auch besser weiterhin bei realen Durchsuchungen (Rechner mitnehmen) bleiben. Wenn ich meine Bombenbaupläne auf einer externen Festplatte habe kann man online durchsuchen wie man will.


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Original von Raistlin
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Würde das ganze so laufen wie bei normalen Wohnungsdurchsuchungen, also mit Wissen des Verdächtigen wäre es etwas anderes. Aber dass Bürgerrechte ausgeschaltet werden geht nicht.


Wie gesagt, siehe Telefonüberwachung. Die Computerüberwachung wird ähnlich laufen [Wenn sie denn überhaupt kommt, was ja fraglich ist].

Und selbst wenn nicht, wird wohl kaum ein Beamter alle deine Daten auf dem Rechner lesen, sondern ein Suchprogramm drüberrattern lassen. D.h. es erfährt vermutlich niemand deine privaten Sachen.
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Ein Telefon übertragt nur, ein Computer speichert. Damit ist er mehr "Wohung" als nur Übertragungsgerät.
Und ich glaube nicht dass Privates ausgespart wird. Der Kernbereich der privaten Lebenfühung der laut Bundesverfassungsgericht nicht überwacht werden darf würde damit nicht mehr gelten. Das ist glatt illegal.


Zitat:
Original von Raistlin
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Verhaftungen ohne Grund waren bisher der Beginn jeder Diktatur. Ich würde mich nicht wohlfühlen wenn ich wüsste dass eine unbedachte Äusserung schon ausreicht um wochenlang im Knast zu verschwinden.


Das finde ich schon etwas hart, wie du das einschätzt. Und maßlos übertrieben. Ich bezweifle, dass irgendjemand vor hat, wegen einer "Äußerung" jemanden "Wochenlang" "verschwinden" zu lassen. Und schon gar nicht Grundlos.
Wenn ein verhärteter Verdacht vorliegt, dass jemand ein Attentat plant, dann ist es sogar im Interesse des Volkes, das sojemand nicht wegen mangelnden Beweisen direkt wieder nach 24 Stunden auf die Straße gelassen wird, damit er seinen Plan doch noch durchführen kann.

Ich habe da großes Vertrauen, dass eine angemessene entsprechende Regelung gefunden wird, was notwendig ist, dass jemand länger als 24 Stunden festgehalten werden darf. Und was dafür eben nicht ausreicht.


Für den von dir beschrieben Sachverhalt gibt es bereits ausreichende Gesetze. Wenn jemand ein Attentat plant und festgenommen wird er nicht nach 24 Stunden frei sein wenn die Polzei die Planung nicht beweisen kann.

Zitat:
Original von Raistlin
Zitat:
Sei kreativ, mit Bewegungsprofilen lassen sich viele schöne Dinge anstellen.

Da muss man aber schon wirklich kreativ sein, dem Staat gleich die schlimmsten Sachen zu unterstellen. Oder paranoid.


Paranoid ist man wenn man sich Dinge einbildet die nicht da sind. Es wäre schön wenn ich nur paranoid wäre aber dem ist nicht so. Wenn jemand an dieser Krankheit leidet dann Schäuble.


Zitat:
Original von Raistlin
Zitat:

In England sind die Sicherheitsgesetze viel schärfer als bei uns, hat es was genützt ? Nein, die Terroristen bringen Schläfer ins Land die bis zu ihrer Aktivierung keinem auffallen. Keine Kamera, keine Onlinedurchsuchung, keine Erfassung auf der Autobahn und kein Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen halten Selbstmordattentäter auf. Die sind der nette Mann von gegenüber... bis es Bumm macht.


Folgte man deinen Worten, könnte man alle Präventionsmaßnahmen abschaffen und nur noch die Folgen verwalten. Einfach die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass bloss nichts passiert.

Klar, die Kameras werden in den meisten Fällen nicht die Tat verhindern. Ein Kleinkrimineller läst sich durch eine Kamera vielleicht abschrecken, ein Terrorist sicher nicht. Das bestreitet doch auch keiner. Aber wenn auch nur ein Verbrechen durch eine Kamera aufgeklärt werden kann, hat sich diese Kamera bereits gelohnt. Und somit haben Kameras durchaus eine Daseinsberechtigung.


Nein, Sicheheitsmassnahmen sind nicht sinnlos. Nur sollen sie nicht gleich unsere demokratische Grundordnung mit in Schutzhaft nehmen.
Ich hatte ja auch geschrieben was meiner Ansicht nach wirklich etwas bringt.

An bestimmten Orten wie Flughäfen machen Kameras Sinn. Aber bei Selbstmordatentatten wohl kaum, ausser man will schöne Bilder wie sich jemand in der Fussgängerzone in die Luft jagt.
20.07.2007 20:52 Chiropterus ist offline E-Mail an Chiropterus senden Beiträge von Chiropterus suchen Nehmen Sie Chiropterus in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Chiropterus in Ihre Kontaktliste ein AIM-Name von Chiropterus: - YIM-Name von Chiropterus: - MSN Passport-Profil von Chiropterus anzeigen
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Zitat:
Original von Chiropterus
Wenn man nicht da ist erfährt man es auch nicht unmittelbar sondern erst hinterher aber man erfährt von der Durchsuchung, das ist Rechtlage.
Wenn die Einhaltung der Gesetzte für eine Massnahme nicht möglich ist muss sie eben unterbleiben.


Wieso sollte es bei einer Onlinedurchsuchung nicht möglich sein, dem Durchsuchten dies anschließend mitzuteilen? Und was sagst du zu der Überwachung von Telefonanschlüssen?

Zitat:
Und ich glaube nicht dass Privates ausgespart wird. Der Kernbereich der privaten Lebenfühung der laut Bundesverfassungsgericht nicht überwacht werden darf würde damit nicht mehr gelten. Das ist glatt illegal.


Die Sache mit dem Glauben ist so ein Ding. Direkt "Illegal", ohne die Details zu kennen, zu schreien, ist auch nicht unbedingt angebracht. Eine Suchmaske wäre der effektivste Sinn. Man hat ja nicht unbedingt Lust millionen Zeilen an Chatlogs zu lesen, etc. Da wird auf jeden Fall gefiltert werden. Ergo kann man auch die private Lebensführung wahren.

Zitat:

Aber bei Selbstmordatentatten wohl kaum, ausser man will schöne Bilder wie sich jemand in der Fussgängerzone in die Luft jagt.

Darum geht es bei der Kamera ja auch gar nicht.

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 21.07.2007 03:41.

20.07.2007 22:03 Raistlin ist offline E-Mail an Raistlin senden Homepage von Raistlin Beiträge von Raistlin suchen Nehmen Sie Raistlin in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Raistlin in Ihre Kontaktliste ein
Nordlicht Nordlicht ist männlich
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Ich kann Raistlin in allen Punkten nur voll zustimmen!

Zitat:
Und ich glaube nicht dass Privates ausgespart wird. Der Kernbereich der privaten Lebenfühung der laut Bundesverfassungsgericht nicht überwacht werden darf würde damit nicht mehr gelten. Das ist glatt illegal.


Glaubst du ein Beamter hat wirklich Lust stundenlang einen PC zu durchsuchen um herauszufinden welche Farbe deine Unterhose hat?


Zitat:
Paranoid ist man wenn man sich Dinge einbildet die nicht da sind


Wie zum Beispiel die drohende Totalüberwachung...


Diese Hysterie, von wegen Überwachungsstaat usw. , erinnert mich doch sehr stark an das was Schäuble immer vorgeworfen wird. Panikmache.

Zur Videoüberwachung:
Kameras mögen Verbrechen nicht 100%ig verhindern können, aber sie helfen sehr dabei sie aufzuklären.

__________________
Nehmt Abschied, Brüder, ungewiß
ist unsre Wiederkehr,
die Zukunft liegt in Finsternis
und macht das Herz uns schwer.
Der Abend neigt sich über´s Land,
die letzten Schatten ziehn
und alles was, uns wohlbekannt,
geht in das Dunkel hin.


Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Nordlicht: 20.07.2007 23:09.

20.07.2007 23:07 Nordlicht ist offline E-Mail an Nordlicht senden Beiträge von Nordlicht suchen Nehmen Sie Nordlicht in Ihre Freundesliste auf
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Ich weiß auch gar nicht woher die große Angst vor den Kameras an öffentlichen Plätzen kommt. Ich fühle mich dadurch persönlich eher geschützt.

Den Selbstmordattentäter mag es natürlich nicht abschrecken. Allerdings bin ich mir recht sicher, das bei öffentlichen Kameras kein Kleinkrimineller auf die Idee kommt mich zu überfallen und auszurauben. Und selbst wenn er es trotzdem tut, kann ich so wenigstens noch hoffen, das er dank der Aufnahmen sehr schnell gefasst sein wird. Öffentliche Kameras machen die Straßen sicherer vor alltäglicher Gewalt wie Überfälle, Vergewaltigungen, Schlägertruppen, etc..

Ich würde mal behaupten, das dies auch in England was bringt. Zu sagen "die Kameras haben England jetzt auch nicht geschützt" geht schon deswegen nicht auf, weil Kameras nicht da sind, um einen Selbstmörder aufzuhalten, dem eh alles egal ist.

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21.07.2007 03:49 Raistlin ist offline E-Mail an Raistlin senden Homepage von Raistlin Beiträge von Raistlin suchen Nehmen Sie Raistlin in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Raistlin in Ihre Kontaktliste ein
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